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Bei Fragen und  Anregungen dürfen Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen:

Die PARTEI Sachsen c/o Steffen Retzlaff
Alaunstr. 69 01099 Dresden
mail@nullpartei-sachsen.de

 

Landesverband Sachsen die PARTEI – Satzung

§ 1 Aufgabe

(1) Der Landesverband Sachsen der Partei für Arbeit, Rechtsstaatist, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz Die PARTEI) ist der Zusammenschluss aller Mitglieder der PARTEI im Freistaat Sachsen. Die PARTEI im Freistaat will das öffentliche Leben aus demokratisch geprägter Verantwortung gestalten.

(2) Der Landesverband Sachsen ist somit Teil der Partei Die PARTEI. Diese ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.

§ 2 Name

(1) Der Landesverband Sachsen der PARTEI führt den Namen Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Sachsen – Die PARTEI, Landesverband Sachsen.

§ 3 Sitz

(1) Der Sitz des Landesverbandes ist die Landeshauptstadt Dresden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der PARTEI, Landesverband Sachsen werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der PARTEI anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der PARTEI sein oder werden.

(2) Mitglied der PARTEI, Landesverband Sachsen können nur natürliche Personen sein, die einen Wohnsitz in Sachsen besitzen. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, in welchem Landesverband es Mitglied ist.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der PARTEI und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Lediglich die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der PARTEI widerspricht, ist nicht zulässig.

(4) Eine Mitgliedschaft in der PARTEI, Landesverband Sachsen wird auf Grundlage der Satzung des Bundesverbandes der PARTEI erworben und beantragt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, an der politischen Willensbildung der PARTEI, Landesverband Sachsen durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

(2) Nur Mitglieder der PARTEI können in Organe und Gremien der PARTEI und aller ihrer Gebietsverbände gewählt werden.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Grundsätze der PARTEI, Landesverband Sachsen zu vertreten und sich für die Ziele der PARTEI einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie haben dem zuständigen Vorstand, auf dessen Wunsch, über ihre Tätigkeit zu berichten.

(4) Der jährlich anfallende Mitgliedsbeitrag von 10€ soll zum Jahresbeginn auf das Konto des Landesverbandes überwiesen werden. Die aktuellen Kontodaten können der Webseite des Landesverbandes entnommen werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erlischt die Mitgliedschaft auch mit dem Ende des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland.

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